Heimwert Immobilien
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Heimwert Immobilien (nachfolgend „Makler") und seinen Auftraggebern sowie Interessenten.
- Sie gelten für die Vermittlung und den Nachweis von Kauf-, Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke, Häuser, Wohnungen sowie Gewerbeimmobilien.
- Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Doppeltätigkeit
- Der Makler erbringt Nachweis- und Vermittlungsleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 652 ff. BGB.
- Ein Anspruch auf den erfolgreichen Abschluss eines Kauf-, Miet- oder sonstigen Vertrages besteht nicht.
- Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer bzw. Vermieter als auch für den Käufer bzw. Mieter tätig zu werden.
§ 3 Exposé und Vertraulichkeit
- Sämtliche Exposés, Grundrisse, Fotos, Berechnungen und sonstige Unterlagen sind ausschließlich für den Empfänger bestimmt.
- Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers unzulässig.
- Kommt durch eine unberechtigte Weitergabe ein Vertrag mit einem Dritten zustande, bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Maklerprovision nach den gesetzlichen Voraussetzungen unberührt.
§ 4 Maklerprovision
- Der Provisionsanspruch entsteht mit dem wirksamen Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Hauptvertrages.
- Die Höhe der Maklerprovision ergibt sich aus dem jeweiligen Exposé, Maklervertrag oder der Provisionsvereinbarung.
- Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.
- Die Provision ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Wohnimmobilien gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verteilung der Maklerprovision, insbesondere §§ 656a bis 656d BGB.
§ 5 Rückfrageklausel
Vor Abschluss eines Hauptvertrages verpflichtet sich der Auftraggeber den Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners zu informieren. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist. Ferner erteilt der Verkäufer auch nach Abschluss des Hauptvertrages dem Makler für die Dauer von 24 Monaten Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch.
§ 6 Pauschaler Aufwendungsersatz
Dem Makler steht ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 10% der vorgesehenen Gesamtprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu, wenn der Auftraggeber trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung weiterhin so schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, dass dem Makler objektiv die Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Dies gilt nicht beim Auftrag eines Wohnungssuchenden. In diesem Falle ist der pauschale Aufwendungsersatz auf 25 € begrenzt.
§ 7 Ersatzgeschäft, Folgegeschäft und abweichende Vertragsart
- Kommt infolge des Nachweises oder der Vermittlungstätigkeit des Maklers anstelle des ursprünglich angestrebten Hauptvertrags ein anderer Hauptvertrag über das Vertragsobjekt zustande, entsteht ein Provisionsanspruch, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies gilt insbesondere, wenn anstelle eines Kaufvertrags ein Miet- oder Pachtvertrag oder anstelle eines Miet- oder Pachtvertrags ein Kaufvertrag abgeschlossen wird.
- Gleiches gilt, wenn im Zuge des Kontaktes mit dem Auftraggeber des Maklers und dem Maklerkunden innerhalb von 12 Monaten weitere Objekte des Auftraggebers bekannt werden und der Maklerkunde eines oder mehrerer dieser Objekte erwirbt, mietet oder pachtet. Sollte eine Provision mit dem Auftraggeber vereinbart worden sein, so ist dieser in diesem Falle ebenso verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.
- Erwirbt der nachgewiesene oder vermittelte Interessent das Vertragsobjekt im Wege der Zwangsversteigerung, besteht ein Provisionsanspruch nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Voraussetzungen des konkreten Maklervertrags erfüllt sind.
Maßgebliche Provisionshöhe
Für die Berechnung der Provision ist die tatsächlich abgeschlossene Vertragsart maßgeblich. Es gilt die für diese Vertragsart im jeweiligen Maklervertrag ausdrücklich vereinbarte Provisionsregelung.
- Für den Verkauf einer Immobilie gilt die ausdrücklich vereinbarte Verkaufsprovision des notariell beurkundeten Kaufpreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Für die Vermietung oder Verpachtung einer Gewerbeimmobilie gilt die ausdrücklich vereinbarte Vermietungs- beziehungsweise Verpachtungsprovision zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
- Erwirbt der Mieter die durch den Makler nachgewiesene oder vermittelte Immobilie später, insbesondere durch Ausübung einer Kaufoption, im Rahmen eines Mietkaufs oder aufgrund eines gesonderten Kaufvertrags, bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Kaufprovision gemäß Hauptvertrag bestehen. Dies gilt auch bei einem Erwerb nach mehrjähriger Mietzeit.
- Ist für die tatsächlich abgeschlossene Vertragsart keine wirksame Provisionshöhe vereinbart, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Keine automatische Mehrfachprovision
Für denselben wirtschaftlichen Vertragsabschluss wird nicht allein aufgrund einer abweichenden Bezeichnung oder Gestaltung des Geschäfts mehrfach Provision geschuldet. Weitergehende Ansprüche für rechtlich selbstständige Hauptverträge bleiben unberührt, sofern sie wirksam vereinbart sind.
Voraussetzung des Provisionsanspruchs
Ein Provisionsanspruch setzt voraus, dass ein wirksamer Hauptvertrag zustande kommt und dieser auf einer provisionspflichtigen Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers beruht. Zwingende gesetzliche Vorschriften sowie die Wirksamkeitsanforderungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen bleiben unberührt.
§ 8 Zustandekommen des Maklervertrages
- Für das Zustandekommen des Maklervertrages ist die Schriftform nicht erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (z.B. Internet, Zeitung, Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet, um Leistungen von ihm abzurufen (z.B. Exposé). In diesem Falle kommt der Maklervertrag mündlich und konkludent zustande.
- Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen oder sollten Individualvereinbarungen getroffen worden sein, so haben die darin genannten Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.
§ 9 Vorkenntnis:
Der Kunde erkennt das Angebot des Maklers als ursächlich für den Abschluss des Hauptvertrages an. Ist das angebotene Objekt bereits bekannt, so ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, unter Angabe der Quelle zu widersprechen. Hierzu genügt ein Schreiben oder eine E-Mail an den Makler. Widerspricht der Kunde nicht, so ist es ihm danach verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis berufen. Im Falle des Zustandekommens eines Hauptvertrages ist er verpflichtet, die jeweilige Maklerprovision zzgl. Mehrwertsteuer zu entrichten.
§ 10 Pflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler alle für die Vermittlung erforderlichen Informationen vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen.
- Änderungen, insbesondere hinsichtlich Verkaufsabsicht, Kaufpreis oder Vertragsverhandlungen, sind dem Makler unverzüglich mitzuteilen.
- Wir sind berechtigt, beim Vertragsabschluss anwesend zu sein, ein Termin ist uns daher rechtzeitig mitzuteilen. Wir haben des weiteren Anspruch auf Erteilung einer Kopie des Vertrages und aller sich darauf beziehenden Nebenabreden. Erfolgen Vertragsverhandlungen und/oder der Vertragsabschluss ohne unsere Anwesenheit, so ist der Kunde verpflichtet, sowohl über den Vertragsstand als auch die Vertragskonditionen Auskunft zu erteilen.
§ 11 Haftung
- Der Makler hat die an den Kunden weitergegebenen Angaben nicht auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Er hat die Angaben weitergegeben, die er vom Verkäufer oder Vermieter/Verpächter oder einem beauftragten Dritten erhalten hat. Es ist daher Aufgabe des Kunden, die Angaben zu überprüfen. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt der Makler keine Haftung.
- Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet. Informationen zur Datenverarbeitung enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von Heimwert Immobilien.
§ 13 Urheberrechte
Alle Exposés, Fotografien, Texte, Grundrisse, Videos und sonstigen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Jede Nutzung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Maklers.
§ 14 Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Makler verjähren nach drei Jahren. Sollte die gesetzliche Verjährungsfrist im Einzelfall eine kürzere sein, so gilt diese.
§ 15 Verbot der Weitergabe von Informationen
Sämtliche Informationen, die der Kunde vom Makler erhält, sind nur und einzig und allein für ihn bestimmt. Es ist ihm deshalb ausdrücklich untersagt, jedwede Information ohne schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt ein Dritter, dem er die Informationen weitergegeben hat, einen Hauptvertrag mit dem Auftraggeber des Maklers ab, so ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Makler Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu leisten.
§ 16 Beratungshaftung
Mit diesen AGB´s akzeptieren Sie, dass wir weder eine steuerliche noch eine rechtliche Beratung durchführen. Sollten Sie Aussagen von uns diesbezüglich vernehmen, ist dies maximal nur als unverbindlicher Hinweis zu verstehen und bei Relevanz immer von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt zu prüfen.
§ 17 Schriftform
Mündliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Makler.
§ 18 Schlussbestimmungen
- Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Gegenüber Unternehmern gilt, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Maklers als Gerichtsstand.
Heimwert Immobilien
Anschrift: Kernenstr. 83, 72202 Nagold
Telefon: +49 (0)162 9432262
E-Mail: info@heimwert-immobilien.de
Internet: www.heimwert-immobilien.de